Die „Spielregeln“ der Ratssitzung am 28.05.

Zu Beginn einer jeden Ratssitzung gibt es eine sogenannte
„Bürger-Fragestunde“. Als der Ratsvorsitzende und Bürgermeister
Georg Moenikes die Frage stellte, ob einer der anwesenden
Bürger ein Anliegen hätte, gab es sofort Meldungen auf der Tribüne.
Das Offene Antirassistische Treffen (OAT) hatte sich zur Sitzung
eingefunden um Antworten auf ihre Fragen zu bekommen.


Die Ereignisse rund um den 08. Mai

So wurde zuerst die Frage gestellt, warum den Veranstalter_innen des 08. Mai in einem persönlichen Gespräch mit einer Vertreterin der Stadt am 07.05.2013 vermittelt
worden ist, dass das Konzert, unter Aufsicht des Trägers, ohne
Auflagen stattfinden könne, dann aber am 08.05.2013 kurzfristig ein
Auflagenschreiben eingereicht wurde, welches das Konzert massiv
behinderte.

Diese Frage wurde nicht beantwortet, jedoch erläuterte der BM seine Sicht der Dinge zum Konzert am 08. Mai im Jugendzentrum JUZ. Daraufhin wurde die gleiche Frage
erneut und anschließend nochmals von einer anderen Person gestellt.
Wiederum gab es keine zufriedenstellende Antwort.

Zuletzt bekräftigte Georg Moenikes, dass es kein Treffen gegeben habe, bei dem es zu besagter Aussage kam – Zeugen dieses Gespräches meldeten sich jedoch sofort von der Publikumstribüne. Den Fakt, dass es hierfür mindestens fünf Zeugen gegeben hat, übergeht er einfach.

Obwohl es noch mehr Meldungen gegeben
hat, wurde gesagt, dass der Tagesordnungspunkt, wenn sich niemand
mehr melde, dann nun beendet sei. Nach deutlichem Protest von den
Vertreter_innen des OAT sagte der BM, dass der Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren“ gerade
abgeschlossen wurde. Dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging
bemerkten selbst die Ratsmitglieder. Woraufhin ein Mitglied einer
Fraktion einen Antrag darauf stellte, dass die Sitzung gestoppt werde
und dann die Fragen außerhalb des Protokolls beantwortet werden
sollen.

Dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 19 zu 14 Stimmen
abgelehnt und man führte die Tagesordnung einfach weiter.
Der Vorwurf des Bürgermeisters, man würde sich nicht an die Spielregeln der
Demokratie halten, möchten wir an dieser Stelle tunlichst
zurückgeben. Denn wer in seine Unterlagen schaut, und dabei sich
meldende und laut auf sich aufmerksam machende Bürger ignoriert, und
dann den Tagesordnungspunkt einfach beendet, hat die Spielregeln
nicht nur nicht verstanden, sondern mit völliger Absicht schwer
verletzt. So ein Verhalten ist unzufriedenstellend und stachelt eine
Debatte unnötig an. Es wäre mit Sicherheit einfacher, sich den
Fragen zu stellen, welche ja nicht einmal unvorbereitet kamen, da man
sie im Vorhinein eigereicht hatte, als einen Konflikt aufrecht zu
erhalten, welcher von Mal zu Mal wütender und resignierter stimmt.